BaWü: Förderprogramm des Bundes aufgenommen – Landesanstalt unterstützt bei den Vorprüfungen
Das Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes ist in die Förderung des Landes aufgenommen worden. Dazu hat das Landeswirtschaftsministerium seine Verwaltungsvorschrift geändert. Seit gestern können Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen auch Unterstützung aus dem Soforthilfe-Programm des Bundes beantragen. Darüber hinaus unterstützt ab sofort die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum die Kammern bei der Vorprüfung der Anträge.
Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung des Wirtschaftsministeriums: https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Wirtschaftsstandort/Corona-Soforthilfeunterst%C3%BCtzungsVO_idF_v._08.04.2020.pdf
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zur Änderung der Corona-Soforthilfeunterstützungsverordnung: https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Wirtschaftsstandort/%C3%84nderungsVO_Corona-Soforthilfeunterst%C3%BCtzungsverordnung.pdf
NRW: Zahlung von Corona-Soforthilfe vorerst gestoppt
Nordrhein-Westfalen hat vorerst die Zahlung der Corona-Soforthilfe gestoppt. Dieses geschah gestern Abend, nach Abstimmung mit dem LKA. Bereits am Dienstag hat das Ministerium eine Strafanzeige erstatte, nachdem es Hinweise auf Fake-Webseiten gab, die in Suchmaschinen gut sichtbar platziert wurden. Die Betreiber dieser Seiten haben durch gefälschte Online-Anträge Daten abgefischt und mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt. Das LKA und die Ansprechstelle Cyberkriminalität haben die Ermittlungen aufgenommen und das Ministerium gestern Abend über die ersten Entwicklungen informiert. Daraufhin wurden die Bezirksregierungen angewiesen die Zahlungen vorerst zu stoppen.
Anträge können weiterhin gestellt werden. Ministerium und LKA raten dingend dazu, nur über die Seite https://soforthilfe-corona.nrw.de/ Anträge zu stellen. Offizielle Internetseiten des Landes enden immer auf „.nrw“ oder „.nrw.de“. Antragsteller, die auf die Zahlung warten, werden um Geduld gebeten. Das Ministerium wird zeitnah über die Entwicklungen informieren (www.wirtschaft.nrw.de).
SL: Soforthilfe des Landes auf 137 Millionen Euro aufgestockt
Das Saarland hat die Soforthilfe auf 137 Millionen aufgestockt. Dadurch können jetzt auch Unternehmen mit zehn bis 100 Mitarbeitern die Soforthilfe beantragen. Damit schließe das Land eine Lücke, die der Bund gelassen hat, sagt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Das Soforthilfe-Programm ist jetzt in drei Stufen unterteilt: Unternehmen mit elf bis 24 Mitarbeitern erhalten 15.000, mit 25-49 Mitarbeitern 20.000 und mit 50 bis 100 Mitarbeitern 25.000 Euro Soforthilfe. Weitere Informationen unter: https://www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_arbeit_energie_verkehr.htm
Sachsen: Soforthilfe für den Mittelstand ausgeweitet
Der Freistaat Sachsen hat seine Soforthilfe „Sachsen hilft sofort“ ausgebaut. Jetzt sollen auch Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über einer Million Euro, ein Darlehen erhalten. Die Darlehenssumme beläuft sich jeweils auf 100.000 Euro. Das Darlehen bleibt zinsfrei und nachrangig. Von den zehn Jahren Laufzeit sind die ersten drei tilgungsfrei.
Insgesamt haben in Sachsen 49.000 Unterhemen Soforthilfe beantragt. 29.000 Anträge wurden gestattet und eine Summe von insgesamt 240 Millionen Euro ausgezahlt. Weitere Informationen unter: https://www.smwa.sachsen.de/; www.sab.sachsen.de
ST: Neuer Digital-Wettbewerb ins Leben gerufen
Die Corona-Krise hat das Arbeits- und Geschäftsleben verändert. Vieles wird jetzt im virtuellen Raum erledigt. Home-Office, Videokonferenzen und Online-Shops beim Einzelhandel sind zum Alltag vieler Bürger bundesweit geworden. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt möchte diese Bemühungen honorieren und hat deswegen den Wettbewerb #DIGITALGEGENCORONA ins Leben gerufen. Der Wettbewerb originelle digitale Lösungen von Unternehmen honoriert werden. Staatssekretär Thomas Wünsch sieht in der notwendigen Umsetzung vieler digitaler Lösungen einen lang anhaltenden Profit für die heimische Wirtschaft. Der Preis ist mit insgesamt 21.000 Euro dotiert. Er wird in vier Kategorien vergeben: „Dienstleistung, Handel und Verwaltung“, „Bildung und Arbeit“, „Soziales, Gesundheit und Sport“, „Kunst, Kultur und Freizeit“. Die Sieger in den Kategorien erhalten jeweils 3.000 Euro, die Zweit- und Drittplatzierten jeweils 1.000 Euro. Hinzu kommt ein Sonderpreis für herausragendes digitales Engagement mit 1.000 Euro Preisgeld.
Bewerbungen sind bis zum 30.04.2020 mit einem elektronischen Steckbrief an digitalisierung@mw.sachsen-anhalt.de einzureichen. Die Gewinner werden bis zum 15.05. informiert und voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte ausgezeichnet. Weitere Informationen unter: https://digital.sachsen-anhalt.de/service/digitalgegencorona/; www.mw.sachsen-anhalt.de
Thüringen: Antragsverfahren ist solide
Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat das Antragsverfahren im Freistaat verteidigt. Im Zuge der Berichte über Betrugsversuche und Fake-Seiten im Antragsverfahren und der Forderung einer Auszahlung „per Knopfdruck“ stellte er sich vor die Arbeit der zuständigen Behörden. Die Mechanismen der zuständigen Thüringer Aufbaubank (TAB) haben sich in der Abweisung von Anträgen über betrügerische Internetseiten etabliert, heißt es in einer Verlautbarung des Ministeriums. Auch den Forderungen nach einem Prüfungsverzicht, um die Gelder schneller auszahlen zu können, hat man eine Absage erteilt. Wirtschaftsminister Tiefensee wies darauf hin, dass es sich bei der Soforthilfe um Steuergelder handle, mit denen man vorsichtig umgehen muss. Die Spielregeln werden nicht außer Kraft gesetzt.
Bislang liegen in Thüringen 33.000 Anträge auf Soforthilfe vor. 11.000 werden bearbeitet und 8.000 bereits bewilligt. 53,4 Millionen Euro wurden bislang insgesamt an Fördermittel ausgezahlt.