Bund: Minister berät mit Vertretern der Spitzenverbände
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird sich heute mit Vertretern von 29 Wirtschaftsverbänden beraten. Auf der Agenda stehen zunächst Gespräche über die Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zur Liquiditätssicherung der Unternehmen. Desweiteren wird auch über das schrittweise Hochfahren der Wirtschaft gesprochen, wie es die Ministerpräsidenten am Mittwoch beschlossen haben. Neben dem Minister und den Präsidenten der Spitzenverbände, nehmen auch die Präsidenten der Verbände für mittelständische Unternehmen, Familienunternehmen und Freiberufler teil. Weitere Informationen unter: www.bmwi.de
BaWü: Wirtschaftsministerin informiert sich über die Entwicklung von Corona-Schnelltests
Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat sich gestern über die Entwicklung von Corona-Schnelltests informiert. Dazu hat sie in Freiburg das Hahn-Schickard-Institut für Mikroanalysesysteme und die Spindiag GmbH besucht. Beide arbeiten bei der Entwicklung von Schnelltests zusammen. Beim Hahn-Schickard-Institut hat die Ministerin die Herstellung von Testkartuschen begutachtet. Bei der Spindiag GmbH wurde ihr ein mobiles testgerät vorgeführt. Dass innerhalb von 30-40 Minuten zuverlässige Ergebnisse liefern soll. Die Tests sollen im Sommer auf dem Markt kommen. Das Ministerium unterstützt die Zusammenarbeit mit sechs Millionen Euro. Weitere Informationen, auch zur weiteren Unterstützung der baden-württembergischen Wirtschaft, unter: www.wm.baden-wuerttemberg.de
Bayern: Aiwanger fordert Unterstützung für LKW-Fahrer
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat um Unterstützung für LKW-Fahrer gebeten. Gerade in Zeiten, in denen die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern wichtiger denn je sei, müsse man den Fahrern Respekt zollen, so der Minister. Damit reagiert der Minister auf einen Appell des Landesverbands Bayerischer Spediteure (LBS). So sollen Fahrer beim Abladen abgewiesen worden sein, weil sie keine Schutzkleidung tragen. Außerdem wurde ihnen die Benutzung von Sanitären Anlagen untersagt. Weitere Informationen zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen in Bayern aufgrund der Corona-Krise, unter: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
BB: Knapp 300 Millionen aus Corona-Rettungsschirm freigegeben
295,4 Millionen Euro wurden in Brandenburg bereits aus dem Corona-Rettungsschirm ausgezahlt. Das hat Landesfinanzministerin Katrin Lange (SPD) gestern dem Haushaltsausschuss des Landtags mitgeteilt. Darunter fallen, neben wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen, auch andere Mittel, wie etwa die Erstattung von Elternbeiträgen. Außerdem hat die Ministerin dem Ausschuss Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen in der derzeitigen Situation präsentiert. So gibt es etwa die Möglichkeit der zinslosen Stundung der Einkommens-, Körperschafts- oder Umsatzsteuer. Insgesamt beläuft sich der Corona-Rettungsschirm des Landes Brandenburg auf zwei Milliarden Euro.
Weitere Informationen zum Rettungsschirm gibt es bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB): www.ilb.de
Bremen: Möglichkeit der Stundung der Citytax
Hotel – und Gastronomiebetriebe in Bremen und Bremerhaven können jetzt die Stundung der Citytax beantragen. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) und dem Finanzsenator Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Zuvor haben beide mit der DEHOGA gesprochen. Die Stundung soll das Gewerbe, das sehr unter den Auswirkungen der Corona-Krise leidet, steuerlich entlasten. Die Stundung zählt auch für die Citytax, die bis zum 15. April abgerichtet werden musste. Beim Antrag muss genau begründet werden, wie sich die pandemiebedingten Verordnungen und Entwicklungen auf den Umsatz auswirken. Weitere Informationen unter: www.wirtschaft.bremen.de
Hessen: Über eine halbe Milliarde Soforthilfe bewilligt
Über 500 Millionen Euro Corona-Soforthilfe wurden in Hessen bewilligt. 57.000 Anträge von kleinen und mittleren Unternehmen, sowie von Solo-Selbständigen wurden bislang bearbeitet. Das gaben Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) bekannt. 106.000 Anträge sind bis heute im zuständigen Regierungspräsidium Kassel eingegangen. Dort sind über 700 Mitarbeiter mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt. Weitere Informationen unter: www.wirtschaft.hessen.de; www.rp-kassel.hessen.de
MV: Corona-Kooperationsbörse gestartet
Heute ist die Corona-Kooperationsbörse MV gestartet. Sie soll einen Beitrag zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung im Nordosten sein. Anbieter und Kunden von entsprechenden Produkten, Produktkomponenten oder Dienstleistungen sollen darüber schneller in Kontakt treten können. Außerdem sollen durch die Kooperationsbörse neue Lieferketten entstehen und somit heimische Unternehmen unabhängiger von internationalen Versorgungsketten werden, so der Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Die Erstellung von Einträgen auf der Internetseite der Corona-Kooperationsbörse ist kostenlos. Hier geht es zur Börse: https://corona-kooperationsboerse-mv.de/
NDS: Schutzausrüstung aus Niedersachsen
Landeswirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Landesgesundheitsministerin Dr. Carola Reimann (SPD) haben gestern in einer Videokonferenz mit elf Unternehmen aus Niedersachsen über die Produktion von Schutzausrüstung gesprochen. Viele der Unternehmen, die teilgenommen haben, haben bereits ihre Produktion entsprechend umgestellt oder planen die Produktion von Schutzausrüstung, bzw. Desinfektionsmitteln. Nach den Gesprächen war man in den Ministerien optimistisch, dass man bald ein niedersächsisches Netzwerk für die Produktion persönlicher Schutzausrüstung (PSA) aufbauen kann. In den Krankenhäusern des Landes besteht in den nächsten zwei Monaten ein Bedarf von geschätzt 500.000 Schutzbrillen, je fünf Millionen FFP2-, bzw. FFP3-Atemschutzmasken, 4,5 Millionen Schutzkitteln und 2,5 Millionen Schutzanzügen. Weitere Informationen unter: www.mw.niedersachsen.de
SH: Minister dankt der Verkehrs- und Logistikbranche
Der Verkehrs- und Wirtschaftsminister von Schleswig Holstein, Dr. Bernd Buchholz (FDP), hat sich bei den Verkehrsbetrieben und der Logistikbranche des Landes bedankt. In der aktuellen Krise seien die Menschen auf eine funktionierende Logistikwirtschaft besonders angewiesen, so der Minister. Sie seien unerlässlich für die Grundversorgung der Bevölkerung. Weitere Informationen zur Wirtschaftspolitik des Landes unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/vii_node.html